AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB‘) gelten für alle einmaligen Verträge über

Dienstleistungen und Werkleistungen im Bereich Hausmeisterdienste, Reinigungsarbeiten, Gartenpflege und House – Sitting

die zwischen dem Kleingewerbe Hausmeisterdienste & Gartenpflege  (Manuel Loos) (nachfolgend ‚Dienstleister‘) und dem Kunden

(nachfolgend ‚Auftraggeber‘) geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht

anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer im jeweiligen Angebot, Kostenvoranschlag bzw. Auftrag konkret definierten,

einmaligen Leistung (z. B. einmaliger Heckenschnitt, einmalige Entrümpelung, Einmalreinigung).

2. Der Dienstleister führt ausschließlich zulassungsfreie, handwerksähnliche Tätigkeiten sowie einfache Pflege-

und Reinigungsarbeiten durch. Zulassungspflichtige Handwerksleistungen (insb. Meistergewerke der Elektro-

oder Sanitärinstallation) sind nicht Gegenstand des Vertrages.

3. Ein wiederkehrender Pflege- oder Betreuungsvertrag sowie ein Winterdienst sind von diesen AGB

ausdrücklich ausgeschlossen und bedürfen separater Vereinbarungen.

§ 3 Witterungsvorbehalt (Gartenpflege)

Bei Verträgen, die Außenarbeiten oder Gartenpflege beinhalten, steht die Ausführung unter dem Vorbehalt

geeigneter Witterungsbedingungen. Sollten unvorhersehbare Witterungsverhältnisse (z. B. Starkregen,

anhaltender Frost, Sturm, extreme Hitze) eine fachgerechte oder sichere Durchführung unmöglich machen

oder verzögern, verschiebt sich der Ausführungstermin um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass dem

Auftraggeber hieraus Schadensersatzansprüche entstehen. Der Dienstleister wird den Auftraggeber hierüber

unverzüglich informieren.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Dienstleister zum vereinbarten Ausführungszeitpunkt

der freie, ungehinderte und gefahrenlose Zugang zum betreffenden Grundstück, zum Gebäude bzw. zu den

zu bearbeitenden Flächen gewährt wird.

2. Der Auftraggeber stellt dem Dienstleister die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen

Entnahmestellen für Wasser und Strom unentgeltlich in dem Umfang zur Verfügung, wie es für die Ausführung

des Auftrags notwendig ist.

3. Eventuell freilaufende Haustiere sind während der Arbeitszeit im Arbeitsbereich sicher unterzubringen.

Hindernisse oder Gefahrenquellen auf dem Gelände sind dem Dienstleister vor Arbeitsbeginn anzuzeigen.

§ 5 Vergütung & Kleinunternehmerstatus

1. Es gilt die im Einzelangebot oder Auftrag vereinbarte Vergütung als Festpreis oder nach tatsächlichem

Stundenaufwand.

2. Hinweis zum Kleingewerbe: Der Dienstleister ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Daher wird die

gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht erhoben und auf Rechnungen nicht ausgewiesen. Der

ausgewiesene Betrag ist der Endpreis.

3. Die Vergütung ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unverzüglich nach vollständiger

Leistungserbringung und Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 6 Entsorgung von Abfällen & Grünschnitt

Sofern nicht ausdrücklich im Angebot als Leistungsbestandteil aufgeführt, ist die Entsorgung von anfallendem

Grünschnitt, Laub, Bauschutt oder sonstigen Abfällen nicht im Preis enthalten. Verbleiben die Abfälle auf

Wunsch des Auftraggebers auf dem Grundstück, trägt der Dienstleister keine Verantwortung für deren Verbleib.

Wird die Entsorgung beauftragt, wird diese separat nach Aufwand oder Pauschale abgerechnet.

§ 7 Abnahme & Gewährleistung

1. Da es sich um eine einmalige Leistung handelt, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Werk bzw. die

Dienstleistung unmittelbar nach Fertigstellung gemeinsam mit dem Dienstleister zu besichtigen und

abzunehmen.

2. Erkennbare Mängel sind dem Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach

Ausführung, schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die einmalige Leistung als mangelfrei

abgenommen und genehmigt. Bei berechtigten Mängeln hat der Dienstleister das Recht zur Nachbesserung.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Der Dienstleister haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Dienstleisters auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher

Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

3. Der Dienstleister haftet ausdrücklich nicht für Schäden an im Boden verborgenen Leitungen (z. B. Kabel, Rohre, automatische Bewässerungsanlagen) oder Grenzsteinen, wenn deren genaue Lage dem Dienstleister vor Beginn der Arbeiten nicht schriftlich mitgeteilt wurde.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)

Schließt der Auftraggeber den Vertrag als Verbraucher (Privatperson) außerhalb von Geschäftsräumen oder

über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) ab, steht ihm ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht

zu. Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Dienstleistung bereits vor Ablauf dieser Widerrufsfrist

beginnen soll, verliert er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der einmaligen Leistung.

§ 10 – Kündigung und vorzeitige Beendigung von Dienstleistungsverträgen

1. Außerordentliche Kündigung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen bestehenden Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Gründe für eine Vertragsbeendigung

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Auftraggeber trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;
  • der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist in Verzug gerät;
  • die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar wird;
  • der Auftraggeber wesentliche vertragliche Vereinbarungen verletzt;
  • das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien nachhaltig und erheblich gestört ist;
  • eine sachliche, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit durch das Verhalten des Auftraggebers wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

Eine solche Störung kann insbesondere bei wiederholten respektlosen, beleidigenden, herabwürdigenden oder unangemessenen Äußerungen sowie bei erheblichen persönlichen Konflikten vorliegen, die eine professionelle Zusammenarbeit nachhaltig beeinträchtigen.

3. Hinweis und Klärungsmöglichkeit

Soweit es die Umstände zulassen, wird der Auftraggeber vor einer Vertragsbeendigung auf die bestehenden Probleme hingewiesen und erhält Gelegenheit zur Klärung. Dies gilt nicht, wenn eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung aufgrund der Schwere des Vorfalls oder der konkreten Umstände entbehrlich ist.

4. Abrechnung bei Vertragsbeendigung

Im Falle einer wirksamen Vertragsbeendigung bleiben die bis zum Zeitpunkt der Beendigung ordnungsgemäß erbrachten Leistungen sowie die hierfür entstandenen Vergütungsansprüche bestehen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Vergütung oder Schadensersatz, bleiben unberührt.

5. Gesetzliche Rechte

Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt in Textform.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Dienstleisters der ausschließliche Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).